Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt es betroffenen Personen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht Schadensersatz geltend zu machen (Art. 82 DSGVO). Neben Schadensersatz für tatsächlich entstandene Vermögensschäden („materieller Schadensersatz“) kann hier auch Ausgleich für Nichtvermögensschäden gefordert werden („immaterieller Schadensersatz“). Gerichte urteilen uneinheitlich Bezüglich… Weiterlesen »Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO
Seit der EWG-Verordnung zur Maximalkrümmung von Salatgurken haben wenige EU-Vorschriften eine ähnliche öffentliche Debatte über Sinnhaftigkeit hervorgerufen, wie die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Ein Fass ohne Boden!“ Der Digitalbranchenverband Bitkom, der über 2.700 deutsche Unternehmen vertritt,… Weiterlesen »28 Monaten DSGVO Bitkom zieht vernichtende Bilanz
Ein Gastbeitrag von Hans-Joachim Sproß Technisches Wissen, Daten zu Umsätzen, Kreditwürdigkeit oder Entwicklungs- und Forschungsprojekten- all diese Informationen sind für Unternehmen von entscheidender Bedeutung und bedürfen eines effektiven Schutzes vor dem Zugriff von Wettbewerbern. Besonders Führungskräfte oder Beschäftigte aus Forschung… Weiterlesen »Geheimhaltungspflichten und Arbeitsvertrag
Task-Force der Aufsichtsbehörden – Irische Aufsichtsbehörde unter Beschuss Nach dem Privacy-Shield Urteil des EuGH (mittlerweile auch bekannt als Schrems II) ist einige Zeit vergangen. Seither ist bei den meisten Firmen wieder etwas Normalität zurückgekehrt. Doch noch immer ist keine Lösung… Weiterlesen »Aktuelle Entwicklungen zum Privacy-Shield Urteil
-höchstes in Deutschland bisher verhängtes DSGVO-Bußgeld- Was war passiert? Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen den Modehändler H&M ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 € erlassen. Grund hierfür sind Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz. Nach Auskunft… Weiterlesen »35,3 Millionen gegen H&M
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 2130/19), kann ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern keine Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verlangen. Eine solche Vorgabe stelle einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung DSGVO dar. Weigerung des Arbeitnehmers führte zur arbeitsrechtlichen Abmahnung… Weiterlesen »Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Zeiterfassung mit Fingerabdruck
Aufsichtsbehörden planen landesübergreifende Prüfung von Cookie-Bannern Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 19.08.2020 planen die Aufsichtsbehörden eine bundesweite Datenschutzprüfung von Cookie-Bannern. Hierbei soll zeitgleich und in enger Zusammenarbeit eine großflächige Überprüfung der rechtskonformen Einbindung von… Weiterlesen »Cookie-Banner werden landesübergreifend geprüft
Sogenannte Messenger- Dienste wie WhatsApp, Threema und andere sind aus dem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Wegen ihrer einfachen Handhabung und weiten Verbreitung haben sie schon lange Einzug in den Alltag vieler Unternehmen gefunden. Datenschutzrechtlich ist der Einsatz von Messenger-Diensten im… Weiterlesen »Datenschutz und die Verwendung von Messenger-Diensten im Unternehmen
Ein Kommentar von Lukas Bootz Facebook – Kein anderes Unternehmen wird so häufig erwähnt, wenn es um den europäischen Datenschutz geht. Bei jeder Gelegenheit wird Facebook als Negativbeispiel genannt und als Datenkrake verteufelt. Doch wenn man Facebook einmal genau unter… Weiterlesen »Facebook – Ein Kämpfer für den Datenschutz
Seit einiger Zeit taucht immer wieder ein neuer Akteur im Datenschutz auf: das Bundeskartellamt (BKartA). Gerade erst hat das BKartA einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Facebook verzeichnen können und höchstrichterlich bestätigt bekommen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu dürfen,… Weiterlesen »Bundeskartellamt-Neuer Player im Datenschutz