Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht bei einem Software-Update (hier Windows 10 und Office 2016) zu. Laut Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Beschluss v. 14.11.2019 – 61 K 8.19 PVL) stellt dies keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die… Weiterlesen »Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei „Software-Update“
Viele Unternehmen erfassen auf ihren Internetseiten das Nutzerverhalten, um darauf abgestimmte Werbung und Kaufangebote bereitzustellen. Häufig werden dabei sogenannte Cookies eingesetzt. BGH Verfahren „Cookie-Einwilligung II“ Der BGH hat nunmehr bestätigt, dass hierfür die aktive, vorherige Einwilligung des Nutzers vorliegen muss.… Weiterlesen »Zum Einwilligungserfordernis bei technisch nicht notwendigen Cookies
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen in diesem Jahr zwei wesentliche Entscheidungen aus. Je nach Ausgang könnte dies erheblichen Einfluss auf den transatlantischen Datenverkehr haben. „Schrems II“und La Quatrature du Net Das Verfahren Facebook Ireland ./. Maximilian Schrems („Schrems II“-Rechtssache:… Weiterlesen »„Schrems II“ oder das Ende des transatlantischen Datenverkehrs?
Im Rahmen der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens werden den Gaststätten durch die Covid-19-Verordnungen in vielen Bundesländern zusätzliche Pflichten übertragen, die die Gastronomen neben erheblichem Mehraufwand auch mit neuen datenschutzrechtlichen Herausforderungen konfrontieren. Die einzelnen Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland… Weiterlesen »Worüber müssen Gaststätten bei Umsetzung der neuen Corona-Richtlinien informieren?
Durch sogenannte Scorewerte, versuchen Wirtschaftsauskunfteien ihren Kunden zuverlässige Informationen über die Kreditwürdigkeit potentieller oder bestehender Geschäftspartner zu verschaffen. Auch wenn es sich hierbei um subjektive Werturteile, sind Scorewerte personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der Verwendung solcher… Weiterlesen »Scorewerte und die DSGVO
In der Diskussion um die Einwilligung bei der Nutzung von Cookies auf Webseiten, haben sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu „Planet49“ verschiedene Anbieter hervorgetan. Diese bieten Webseitenbetreibern „rechtssichere“ Consent-Banner, insbesondere für Tracking-Tools an. Webseitenbetreiber müssen jetzt für… Weiterlesen »Transparency and Consent Framework & Google
Fast alle Bereiche des täglichen Lebens sind von der Corona-Krise betroffen. Unternehmen, die die Möglichkeit haben, schicken Ihre Beschäftigten ins Homeoffice, Anbieter von Online-Meeting- Tools sind gefragter denn je und auch die Zahl der Onlinebestellungen und die Inanspruchnahme von Lieferdiensten… Weiterlesen »Zahl an Phishing E-Mails steigt in Zeiten von Corona an
Wegen der aktuellen Entwicklungen und Situation, stellen viele Betriebe auf die Arbeit von Zuhause um. Bei einer großen Unternehmenszahl ist Home-Office schon seit Jahren routinemäßig im Einsatz. Andere Firmen sind zum ersten Mal vor die Herausforderung gestellt, Ihre Arbeitnehmer*innen auf… Weiterlesen »Home-Office und SARS-CoV-2
Videoüberwachung ist immer ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen und/oder abgebildeten Personen. Unternehmen, die Überwachungstechnik nutzen, müssen bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen. I. Vorgaben der Aufsichtsbehörden Aufsichtsbehörden monieren neben einer unzureichenden Kennzeichnung der Videoüberwachungen, deren generellen Einsatz. Dies gilt… Weiterlesen »Videoüberwachung im Betrieb
ein Beitrag von Christoph Stauffer IT-Beratung Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik („BSI“) hatte bis dato in seinem IT-Grundschutz-Kompendium das vorsorgliche, regelmäßige Ändern von Passwörtern fest verankert. In der neuen 2020er-Ausgabe enthält das Kapitel zur Regelung des Passwortgebrauchs (ORP.4.A8)… Weiterlesen »BSI ändert Richtlinien zur Passwortvergabe in aktuellem IT-Grundschutz Katalog