Datenschutz-News

Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Zeiterfassung mit Fingerabdruck

von Matthias Rosa

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 2130/19), kann ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern keine Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verlangen. Eine solche Vorgabe stelle einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung DSGVO dar. Weigerung des Arbeitnehmers führte zur arbeitsrechtlichen Abmahnung… Weiterlesen »Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Zeiterfassung mit Fingerabdruck

Cookie-Banner werden landesübergreifend geprüft

von Matthias Rosa

Aufsichtsbehörden planen landesübergreifende Prüfung von Cookie-Bannern Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 19.08.2020 planen die Aufsichtsbehörden eine bundesweite Datenschutzprüfung von Cookie-Bannern. Hierbei soll zeitgleich und in enger Zusammenarbeit eine großflächige Überprüfung der rechtskonformen Einbindung von… Weiterlesen »Cookie-Banner werden landesübergreifend geprüft

Datenschutz und die Verwendung von Messenger-Diensten im Unternehmen

von Matthias Rosa

Sogenannte Messenger- Dienste wie WhatsApp, Threema und andere sind aus dem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Wegen ihrer einfachen Handhabung und weiten Verbreitung haben sie schon lange Einzug in den Alltag vieler Unternehmen gefunden. Datenschutzrechtlich ist der Einsatz von Messenger-Diensten im… Weiterlesen »Datenschutz und die Verwendung von Messenger-Diensten im Unternehmen

Facebook – Ein Kämpfer für den Datenschutz

von Matthias Rosa

Ein Kommentar von Lukas Bootz Facebook – Kein anderes Unternehmen wird so häufig erwähnt, wenn es um den europäischen Datenschutz geht. Bei jeder Gelegenheit wird Facebook als Negativbeispiel genannt und als Datenkrake verteufelt. Doch wenn man Facebook einmal genau unter… Weiterlesen »Facebook – Ein Kämpfer für den Datenschutz

Bundeskartellamt-Neuer Player im Datenschutz

von Matthias Rosa

Seit einiger Zeit taucht immer wieder ein neuer Akteur im Datenschutz auf: das Bundeskartellamt (BKartA). Gerade erst hat das BKartA einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Facebook verzeichnen können und höchstrichterlich bestätigt bekommen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu dürfen,… Weiterlesen »Bundeskartellamt-Neuer Player im Datenschutz

5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß

von Matthias Rosa

5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß Urteile zu Schadensersatzansprüchen Betroffener wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden nicht gerade häufig von Gerichten gefällt. Die Suche nach solchen Entscheidungen fällt in der Regel knapp aus. Umso überraschender ist ein Urteil… Weiterlesen »5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß

Erste Aufsichtsverfahren nach Privacy-Shield Urteil

von Matthias Rosa

Der Kläger des Privacy-Shield Verfahrens, Max Schrems, hat 101 Beschwerden gegen Unternehmen bei europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht, da diese Google-Analytics oder Facebook-Connect einsetzen. Hintergrund Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Dieses war bisher das… Weiterlesen »Erste Aufsichtsverfahren nach Privacy-Shield Urteil

15.000 Euro Streitwert bei Werbe-E-Mails mit Google Analytics

von Matthias Rosa

In einem aktuellen Beschluss legte das Landgericht (LG) Wiesbaden den Streitwert für einen Unterlassungsanspruch bezüglich des Versands von Werbe-E-Mails mit Google Analytics Tracking-Pixeln auf 15.000 Euro fest. 62 Werbe-E-Mails Im konkreten Fall war der Kläger nach Bestellungen in einem Online-Shop… Weiterlesen »15.000 Euro Streitwert bei Werbe-E-Mails mit Google Analytics

„SCHREMS II“ und die Konsequenzen für Unternehmen – Was ist zu tun?

von Matthias Rosa

1. Keine Datenübermittlung aufgrund des EU-US-Privacy Shields mehr Mit Urteil vom 16.07.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt (RS C-311/18, dort ab Rn. 150). Eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA kann seitdem nicht mehr auf… Weiterlesen »„SCHREMS II“ und die Konsequenzen für Unternehmen – Was ist zu tun?

EuGH kassiert „PRIVACY SHIELD“

von Matthias Rosa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die bestehende Datenschutzvereinbarung, die bislang zwischen den USA und der EU bestanden hat, gekippt (Urteil in der Rechtssache C-311/18). Der sog. EU-US -Privacy -Shield“, dessen Einhaltung für ein angemessenes Datenschutzniveau speziell in den… Weiterlesen »EuGH kassiert „PRIVACY SHIELD“