In dem Urteil vom 07. März 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klarheit in die Debatte um die Beachtung der DSGVO beim Real Time Bidding gebracht. Das Urteil in der Rechtssache C-604/22, die den belgischen Verband IAB Europe betrifft, ist… Weiterlesen »EuGH-Urteil: Real Time Bidding und die DSGVO
Wir möchten mit diesem Beitrag die Gelegenheit nutzen, unser neues Interview-Format für den Blog von RMPrivacy vorzustellen. Dabei starten wir mit dem Jahresrückblick für 2023 von RMPrivacy! Das Gespräch wurde von unseren Kollegen Moritz Kolb (MK) und Matthias Rosa (MR)… Weiterlesen »Jahresrückblick 2023
Neben Bußgeldern sind auch Haftungsansprüche wegen Datenschutzverletzungen zunehmend eine Kostenfalle für Unternehmen. Der europäische Gerichtshof hatte in der Rechtssache C-340/21 hierzu über einige Rechtsfragen zu entscheiden: Wie wird mit Datenschutzverletzungen umgegangen, wenn personenbezogene Daten durch Hackerangriffe entwendet werden? Wer trägt… Weiterlesen »EuGH zu Schadensersatz bei Hackerangriffen: Unternehmen haften auch für nur möglichen Missbrauch
Zwei Praktiken der SCHUFA Holding verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Erfahren Sie, warum „Scoring“ nun in Frage gestellt wird und wie die Speicherung von Restschuldbefreiungsinformationen betroffen ist. Die DSGVO hat in den letzten Jahren die Art und Weise, wie Unternehmen… Weiterlesen »EuGH entscheidet gegen SCHUFA-Praktiken
Der EuGH stellt in den Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 fest, dass zum einen nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO zur Verhängung einer Geldbuße führen könne. Zum anderen müsse der Verstoß bei einer juristischen Person nicht durch ein Leitungsorgan begangen… Weiterlesen »EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die DSGVO
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein wesentliches Instrument der Betroffenenrechte. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, wie weit dieses Recht geht. Haben Patienten z.B. das Recht auf kostenfreie Kopie ihrer Patientenakte oder können Ärzte hierfür… Weiterlesen »EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist unentgeltlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass bei der Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird, auch ein Verstoß gegen die DSGVO durch eine nationale Wettbewerbsbehörde festgestellt werden kann. Nutzer zahlen mit ihren persönlichen Daten ihr Konto bei sozialen… Weiterlesen »EuGH: Prüfung der DSGVO durch das Bundeskartellamt?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (C-34/21) mit § 23 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) und dessen Vereinbarkeit mit Art. 88 DSGVO „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“ befasst. Im Ergebnis hat der EuGH die Anforderungen an eine „spezielle… Weiterlesen »Erklärt der EuGH deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext für unvereinbar mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die bestehende Datenschutzvereinbarung, die bislang zwischen den USA und der EU bestanden hat, gekippt (Urteil in der Rechtssache C-311/18). Der sog. EU-US -Privacy -Shield“, dessen Einhaltung für ein angemessenes Datenschutzniveau speziell in den… Weiterlesen »EuGH kassiert „PRIVACY SHIELD“
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) hat im Hinblick auf die Planet 49 Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits verscheiden Untersagungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber erlassen, die insbesondere Google Analytics und Remarketing-Tools ohne vorherige der Webseitenbesucher… Weiterlesen »Erste Untersagungsverfügung wegen Google Analytics