Der EuGH stellt in den Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 fest, dass zum einen nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO zur Verhängung einer Geldbuße führen könne. Zum anderen müsse der Verstoß bei einer juristischen Person nicht durch ein Leitungsorgan begangen… Weiterlesen »EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die DSGVO
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein wesentliches Instrument der Betroffenenrechte. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, wie weit dieses Recht geht. Haben Patienten z.B. das Recht auf kostenfreie Kopie ihrer Patientenakte oder können Ärzte hierfür… Weiterlesen »EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist unentgeltlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass bei der Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird, auch ein Verstoß gegen die DSGVO durch eine nationale Wettbewerbsbehörde festgestellt werden kann. Nutzer zahlen mit ihren persönlichen Daten ihr Konto bei sozialen… Weiterlesen »EuGH: Prüfung der DSGVO durch das Bundeskartellamt?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (C-34/21) mit § 23 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) und dessen Vereinbarkeit mit Art. 88 DSGVO „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“ befasst. Im Ergebnis hat der EuGH die Anforderungen an eine „spezielle… Weiterlesen »Erklärt der EuGH deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext für unvereinbar mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die bestehende Datenschutzvereinbarung, die bislang zwischen den USA und der EU bestanden hat, gekippt (Urteil in der Rechtssache C-311/18). Der sog. EU-US -Privacy -Shield“, dessen Einhaltung für ein angemessenes Datenschutzniveau speziell in den… Weiterlesen »EuGH kassiert „PRIVACY SHIELD“
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) hat im Hinblick auf die Planet 49 Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits verscheiden Untersagungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber erlassen, die insbesondere Google Analytics und Remarketing-Tools ohne vorherige der Webseitenbesucher… Weiterlesen »Erste Untersagungsverfügung wegen Google Analytics
Am 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Internetanbieter Cookies auf den Endgeräten Ihrer Nutzer nur dann platzieren dürfen, wenn Sie dafür zuvor eine aktive Einwilligung eingeholt haben (Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17). Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen… Weiterlesen »EuGH: „Werbe-Cookies“ benötigen die aktive Einwilligung des Internetnutzers