Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, für Datentransfer in die USA angenommen. Hiernach sollen die Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau haben, das mit dem der EU vergleichbar ist. Wer kann daran teilnehmen?… Weiterlesen »Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für den EU-US Datentransfer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass bei der Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird, auch ein Verstoß gegen die DSGVO durch eine nationale Wettbewerbsbehörde festgestellt werden kann. Nutzer zahlen mit ihren persönlichen Daten ihr Konto bei sozialen… Weiterlesen »EuGH: Prüfung der DSGVO durch das Bundeskartellamt?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass der Schaden für einen Schadensersatzanspruch bei einer Verletzung der DSGVO nachweisbar sein muss. Wann dies der Fall ist, sollen nationale Gerichte entscheiden. Der Schadensersatzanspruch sei an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft, so der… Weiterlesen »EuGH: Schaden ja, Erheblichkeit aber nicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (C-34/21) mit § 23 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) und dessen Vereinbarkeit mit Art. 88 DSGVO „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“ befasst. Im Ergebnis hat der EuGH die Anforderungen an eine „spezielle… Weiterlesen »Erklärt der EuGH deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext für unvereinbar mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
Im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Betriebsverfassungsgesetz Lange Zeit war die Frage umstritten, ob der Betriebsrat selbst für die Umsetzung des Datenschutzes zuständig ist, oder der Arbeitgeber. Im Grundsatz wurde dies durch die Einführung des § 79 a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geklärt.… Weiterlesen »Welche Pflichten treffen den Betriebsrat?
Zum Jahresende läuft die Umsetzungsfrist für die neuen Standardvertragsklauseln ab. Gleichzeitig rumort es in der Politik beim Thema neuer Angemessenheitsbeschluss für US-Datenübermittlungen. Im Podcast des Cloud Computing Report wurde der Datenschutzberater Lukas Bootz zu den neuen Entwicklungen interviewt. Im Interview… Weiterlesen »Im Podcast informiert: Neue Entwicklungen bei US-Datentransfers
Für Unternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortliche stellen Cyberangriffe eine erhebliche Gefahr dar. Nicht nur, dass hierdurch die IT-Strukturen lahmgelegt und Firmeninterna nach außen gelangen können, stellen Cyberangriffe in der Regel auch Verletzungen personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Ist… Weiterlesen »Cyberattacke als „Höhere Gewalt“
Task-Force der Aufsichtsbehörden – Irische Aufsichtsbehörde unter Beschuss Nach dem Privacy-Shield Urteil des EuGH (mittlerweile auch bekannt als Schrems II) ist einige Zeit vergangen. Seither ist bei den meisten Firmen wieder etwas Normalität zurückgekehrt. Doch noch immer ist keine Lösung… Weiterlesen »Aktuelle Entwicklungen zum Privacy-Shield Urteil
-höchstes in Deutschland bisher verhängtes DSGVO-Bußgeld- Was war passiert? Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen den Modehändler H&M ein Bußgeld in Höhe von 35.258.707,95 € erlassen. Grund hierfür sind Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz. Nach Auskunft… Weiterlesen »35,3 Millionen gegen H&M
Seit einiger Zeit taucht immer wieder ein neuer Akteur im Datenschutz auf: das Bundeskartellamt (BKartA). Gerade erst hat das BKartA einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Facebook verzeichnen können und höchstrichterlich bestätigt bekommen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu dürfen,… Weiterlesen »Bundeskartellamt-Neuer Player im Datenschutz