Der EuGH stellt in den Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 fest, dass zum einen nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO zur Verhängung einer Geldbuße führen könne. Zum anderen müsse der Verstoß bei einer juristischen Person nicht durch ein Leitungsorgan begangen… Weiterlesen »EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die DSGVO
In einer Welt, die zunehmend von Technologie und Daten geprägt ist, hat die Europäische Union reagiert und mehrere Verordnungen im Bereich der Digitalisierung beschlossen, die auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen vor neue Herausforderungen stellen. Dieser Blogbeitrag bietet eine verständliche Übersicht… Weiterlesen »Data Act, AI Act, Digital Services Act und mehr: Die Digitale Revolution der EU?
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein wesentliches Instrument der Betroffenenrechte. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, wie weit dieses Recht geht. Haben Patienten z.B. das Recht auf kostenfreie Kopie ihrer Patientenakte oder können Ärzte hierfür… Weiterlesen »EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist unentgeltlich
Die EU-Kommission hatte den Entwurf des sogenannten „Data Acts“ vorgelegt, eine neue Verordnung zur Nutzbarkeit von Daten zur Wohlfahrtssteigerung im Binnenmarkt. Rat und Parlament haben sich dieses Jahr auf einen Wortlaut für das neue Regelwerk geeinigt. Was dies aus datenschutzrechtlicher… Weiterlesen »Der Data Act – (k)ein Richtungswandel der EU im Umgang mit Daten?
Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, für Datentransfer in die USA angenommen. Hiernach sollen die Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau haben, das mit dem der EU vergleichbar ist. Wer kann daran teilnehmen?… Weiterlesen »Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für den EU-US Datentransfer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass bei der Prüfung, ob eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird, auch ein Verstoß gegen die DSGVO durch eine nationale Wettbewerbsbehörde festgestellt werden kann. Nutzer zahlen mit ihren persönlichen Daten ihr Konto bei sozialen… Weiterlesen »EuGH: Prüfung der DSGVO durch das Bundeskartellamt?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass der Schaden für einen Schadensersatzanspruch bei einer Verletzung der DSGVO nachweisbar sein muss. Wann dies der Fall ist, sollen nationale Gerichte entscheiden. Der Schadensersatzanspruch sei an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft, so der… Weiterlesen »EuGH: Schaden ja, Erheblichkeit aber nicht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (C-34/21) mit § 23 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) und dessen Vereinbarkeit mit Art. 88 DSGVO „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“ befasst. Im Ergebnis hat der EuGH die Anforderungen an eine „spezielle… Weiterlesen »Erklärt der EuGH deutsche Regelungen im Beschäftigtenkontext für unvereinbar mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?
Im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Betriebsverfassungsgesetz Lange Zeit war die Frage umstritten, ob der Betriebsrat selbst für die Umsetzung des Datenschutzes zuständig ist, oder der Arbeitgeber. Im Grundsatz wurde dies durch die Einführung des § 79 a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geklärt.… Weiterlesen »Welche Pflichten treffen den Betriebsrat?
Zum Jahresende läuft die Umsetzungsfrist für die neuen Standardvertragsklauseln ab. Gleichzeitig rumort es in der Politik beim Thema neuer Angemessenheitsbeschluss für US-Datenübermittlungen. Im Podcast des Cloud Computing Report wurde der Datenschutzberater Lukas Bootz zu den neuen Entwicklungen interviewt. Im Interview… Weiterlesen »Im Podcast informiert: Neue Entwicklungen bei US-Datentransfers