Die EU-Kommission hatte den Entwurf des sogenannten „Data Acts“ vorgelegt, eine neue Verordnung zur Nutzbarkeit von Daten zur Wohlfahrtssteigerung im Binnenmarkt. Rat und Parlament haben sich dieses Jahr auf einen Wortlaut für das neue Regelwerk geeinigt. Was dies aus datenschutzrechtlicher… Weiterlesen »Der Data Act – (k)ein Richtungswandel der EU im Umgang mit Daten?
Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, für Datentransfer in die USA angenommen. Hiernach sollen die Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau haben, das mit dem der EU vergleichbar ist. Wer kann daran teilnehmen?… Weiterlesen »Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für den EU-US Datentransfer
Im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Betriebsverfassungsgesetz Lange Zeit war die Frage umstritten, ob der Betriebsrat selbst für die Umsetzung des Datenschutzes zuständig ist, oder der Arbeitgeber. Im Grundsatz wurde dies durch die Einführung des § 79 a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geklärt.… Weiterlesen »Welche Pflichten treffen den Betriebsrat?
Die Masche ist alt, die Variationen der Phishing-Mails, die millionenfach versendet werden, umso aktueller. Phishing-Mails gehören leider zum IT-Alltag! Unternehmen müssen sich immer mehr gegen die Massen von Fake-Mails, wie Phishing-Attacken schützen. Für die Betriebe und den Anwendern wird es… Weiterlesen »Phishing-Mails sind alte Bekannte und nach wie vor wirksam!
Für Unternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortliche stellen Cyberangriffe eine erhebliche Gefahr dar. Nicht nur, dass hierdurch die IT-Strukturen lahmgelegt und Firmeninterna nach außen gelangen können, stellen Cyberangriffe in der Regel auch Verletzungen personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Ist… Weiterlesen »Cyberattacke als „Höhere Gewalt“
Die zunehmende Wichtigkeit funktionierender IT- Infrastrukturen, in Zeiten rasant steigender Anzahl von Schadprogramme und Cybersecurity Attacken ist besonders für Unternehmen relevant geworden. Wie sich auch aktuell zeigt, sind Firmen gut beraten, sich gegen die Flut an Cybersecurity Bedrohungen zu schützen.… Weiterlesen »Schwachstellen überprüfen und beseitigen
ANGEMESSENHEITSBESCHLUS FÜR UK STEHT (VORERST)! Der Brexit hat für viele Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals erhebliche Herausforderungen geschaffen. Eine dieser Herausforderungen wurde nun jedoch bewältigt: Der freie Datenaustausch zwischen der EU und GB. Durch zwei Angemessenheitsbeschlüsse ist ein mit… Weiterlesen »BREXIT UND DER FREIE DATENVERKEHR
Mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die zu einer wirtschaftlichen Einheit unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind, werden als Konzern definiert. Kommt es innerhalb eines Konzerns zu einer gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten, sind die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. kein Konzernprivileg Die DSGVO kennt zum Leidwesen großer… Weiterlesen »Datenschutzrechtliche Hürden für gemeinsame Prozesse im Konzern
Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt es betroffenen Personen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht Schadensersatz geltend zu machen (Art. 82 DSGVO). Neben Schadensersatz für tatsächlich entstandene Vermögensschäden („materieller Schadensersatz“) kann hier auch Ausgleich für Nichtvermögensschäden gefordert werden („immaterieller Schadensersatz“). Gerichte urteilen uneinheitlich Bezüglich… Weiterlesen »Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO
Sogenannte Messenger- Dienste wie WhatsApp, Threema und andere sind aus dem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Wegen ihrer einfachen Handhabung und weiten Verbreitung haben sie schon lange Einzug in den Alltag vieler Unternehmen gefunden. Datenschutzrechtlich ist der Einsatz von Messenger-Diensten im… Weiterlesen »Datenschutz und die Verwendung von Messenger-Diensten im Unternehmen