Der EuGH stellt in den Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 fest, dass zum einen nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO zur Verhängung einer Geldbuße führen könne. Zum anderen müsse der Verstoß bei einer juristischen Person nicht durch ein Leitungsorgan begangen… Weiterlesen »EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die DSGVO
In einer Welt, die zunehmend von Technologie und Daten geprägt ist, hat die Europäische Union reagiert und mehrere Verordnungen im Bereich der Digitalisierung beschlossen, die auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen vor neue Herausforderungen stellen. Dieser Blogbeitrag bietet eine verständliche Übersicht… Weiterlesen »Data Act, AI Act, Digital Services Act und mehr: Die Digitale Revolution der EU?
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein wesentliches Instrument der Betroffenenrechte. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, wie weit dieses Recht geht. Haben Patienten z.B. das Recht auf kostenfreie Kopie ihrer Patientenakte oder können Ärzte hierfür… Weiterlesen »EuGH: Erste Kopie der Patientenakte ist unentgeltlich
Die EU-Kommission hatte den Entwurf des sogenannten „Data Acts“ vorgelegt, eine neue Verordnung zur Nutzbarkeit von Daten zur Wohlfahrtssteigerung im Binnenmarkt. Rat und Parlament haben sich dieses Jahr auf einen Wortlaut für das neue Regelwerk geeinigt. Was dies aus datenschutzrechtlicher… Weiterlesen »Der Data Act – (k)ein Richtungswandel der EU im Umgang mit Daten?
Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, für Datentransfer in die USA angenommen. Hiernach sollen die Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau haben, das mit dem der EU vergleichbar ist. Wer kann daran teilnehmen?… Weiterlesen »Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für den EU-US Datentransfer
Im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Betriebsverfassungsgesetz Lange Zeit war die Frage umstritten, ob der Betriebsrat selbst für die Umsetzung des Datenschutzes zuständig ist, oder der Arbeitgeber. Im Grundsatz wurde dies durch die Einführung des § 79 a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geklärt.… Weiterlesen »Welche Pflichten treffen den Betriebsrat?
Die Masche ist alt, die Variationen der Phishing-Mails, die millionenfach versendet werden, umso aktueller. Phishing-Mails gehören leider zum IT-Alltag! Unternehmen müssen sich immer mehr gegen die Massen von Fake-Mails, wie Phishing-Attacken schützen. Für die Betriebe und den Anwendern wird es… Weiterlesen »Phishing-Mails sind alte Bekannte und nach wie vor wirksam!
Für Unternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortliche stellen Cyberangriffe eine erhebliche Gefahr dar. Nicht nur, dass hierdurch die IT-Strukturen lahmgelegt und Firmeninterna nach außen gelangen können, stellen Cyberangriffe in der Regel auch Verletzungen personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Ist… Weiterlesen »Cyberattacke als „Höhere Gewalt“
Die zunehmende Wichtigkeit funktionierender IT- Infrastrukturen, in Zeiten rasant steigender Anzahl von Schadprogramme und Cybersecurity Attacken ist besonders für Unternehmen relevant geworden. Wie sich auch aktuell zeigt, sind Firmen gut beraten, sich gegen die Flut an Cybersecurity Bedrohungen zu schützen.… Weiterlesen »Schwachstellen überprüfen und beseitigen
ANGEMESSENHEITSBESCHLUS FÜR UK STEHT (VORERST)! Der Brexit hat für viele Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals erhebliche Herausforderungen geschaffen. Eine dieser Herausforderungen wurde nun jedoch bewältigt: Der freie Datenaustausch zwischen der EU und GB. Durch zwei Angemessenheitsbeschlüsse ist ein mit… Weiterlesen »BREXIT UND DER FREIE DATENVERKEHR