Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem jüngsten Leitentscheid (Az. VI ZR 1024/20) eine wichtige Klärung zu den Themen Scraping, Datenschutz und Schadensersatz geschaffen. Die Entscheidung betrifft den Rechtsstreit zwischen Facebook (Meta) und Betroffenen, deren Daten ohne Erlaubnis im Rahmen eines… Weiterlesen »Scraping, Datenschutz und Schadensersatz: Ein Blick auf die BGH-Entscheidung
Nachdem der EDSA jüngst die Verantwortlichkeit des Verantwortlichen für seine Auftragsverarbeiter diskutiert und präzisiert hat, hat nahezu zeitgleich auch das OLG Dresden in einem Berufungsverfahren (OLG Dresden, 4 U 940/24) hierzu entschieden. Die Entscheidung beantwortet zentrale Fragen zur praktischen Umsetzung… Weiterlesen »Verantwortlichkeit bei Auftragsverarbeitung Teil II: OLG Dresden entscheidet differenziert über Pflichten Verantwortlicher bei Datenpannen
Im April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutendes Urteil in der Rechtssache C-741/21 gefällt, das weitreichende Implikationen für den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Fall dreht sich um die Frage, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird,… Weiterlesen »EuGH: E-Mail-Spam begründet Schadensersatz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.06.2024 – C-590/22 PS festgestellt, dass die bloße Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben wurden, zur Begründung eines immateriellen Schadens sowie für den daraus entstehenden Schadensersatzanspruch nach der DSGVO ausreichen kann.… Weiterlesen »Immaterieller Schaden – Befürchtung der Weitergabe personenbezogener Daten reicht aus
Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil von 08.04.2024 einem Bewerber Schadensersatz in Höhe von 5.000 € wegen einer verspäteten Auskunft nach der DSGVO zugesprochen. Während wir uns zunehmend an strengere Gerichte gewöhnt haben, ist diese Entscheidung dennoch ein Ausreißer –… Weiterlesen »5.000€ Schadensersatz für verspätete Auskunft – wie das Arbeitsgericht Mainz sich juristisch verrannt hat
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO soll es Betroffenen ermöglichen, nachzuvollziehen, wie Ihre Daten verarbeitet werden und dazu dienen, ihre Rechte geltend zu machen. In der Praxis kann der Auskunftsanspruch auch schnell ein taktisches Mittel sein – und sich lohnen.… Weiterlesen »Auskunftsanspruch nach DSGVO richtig beantworten
Neben Bußgeldern sind auch Haftungsansprüche wegen Datenschutzverletzungen zunehmend eine Kostenfalle für Unternehmen. Der europäische Gerichtshof hatte in der Rechtssache C-340/21 hierzu über einige Rechtsfragen zu entscheiden: Wie wird mit Datenschutzverletzungen umgegangen, wenn personenbezogene Daten durch Hackerangriffe entwendet werden? Wer trägt… Weiterlesen »EuGH zu Schadensersatz bei Hackerangriffen: Unternehmen haften auch für nur möglichen Missbrauch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass der Schaden für einen Schadensersatzanspruch bei einer Verletzung der DSGVO nachweisbar sein muss. Wann dies der Fall ist, sollen nationale Gerichte entscheiden. Der Schadensersatzanspruch sei an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft, so der… Weiterlesen »EuGH: Schaden ja, Erheblichkeit aber nicht
5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß Urteile zu Schadensersatzansprüchen Betroffener wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden nicht gerade häufig von Gerichten gefällt. Die Suche nach solchen Entscheidungen fällt in der Regel knapp aus. Umso überraschender ist ein Urteil… Weiterlesen »5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß