Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss, das EU-US Data Privacy Framework, für Datentransfer in die USA angenommen. Hiernach sollen die Vereinigten Staaten ein angemessenes Datenschutzniveau haben, das mit dem der EU vergleichbar ist. Wer kann daran teilnehmen?… Weiterlesen »Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für den EU-US Datentransfer
Aufsichtsbehörden haben Task-Force ins Leben gerufen Der anhaltende Lockdown setzt Unternehmen fortlaufenden Herausforderungen aus. Um in der Corona-Pandemie handlungsfähig zu bleiben, kommt verstärkt unterschiedliche Software, wie Google-Workspace, Microsoft Office 365, Confluence (Atlassian) oder auch etwa Zoom zum Einsatz. Auch wenn… Weiterlesen »„Schrems II“ Stichprobenartige Kontrollen der Umsetzung der neuen Rechtslage angekündigt
1. Keine Datenübermittlung aufgrund des EU-US-Privacy Shields mehr Mit Urteil vom 16.07.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt (RS C-311/18, dort ab Rn. 150). Eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA kann seitdem nicht mehr auf… Weiterlesen »„SCHREMS II“ und die Konsequenzen für Unternehmen – Was ist zu tun?
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen in diesem Jahr zwei wesentliche Entscheidungen aus. Je nach Ausgang könnte dies erheblichen Einfluss auf den transatlantischen Datenverkehr haben. „Schrems II“und La Quatrature du Net Das Verfahren Facebook Ireland ./. Maximilian Schrems („Schrems II“-Rechtssache:… Weiterlesen »„Schrems II“ oder das Ende des transatlantischen Datenverkehrs?