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Datenschutz-News

Neue Standardvertragsklauseln zum Datentransfer beschlossen

Die bisherigen Standardvertragsklauseln (engl.: Standard Contractual Clauses; SCC) stammen aus einer Zeit lange vor der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Entsprechend sind sie maßlos veraltet und berücksichtigen zentrale Aspekte der DSGVO nicht. Daher hat die EU-Kommission an neuen Standardvertragsklauseln gearbeitet und Ende 2020 einen ersten Entwurf vorgelegt. Nun wurde der Entwurf als neue Regelung angenommen… Weiterlesen »Neue Standardvertragsklauseln zum Datentransfer beschlossen

Länderübergreifende Kontrollen zur Umsetzung des Schrems-II-Urteils

Wie bereits in unserem Blogbeitrag vom 31.05.2021 berichtet, wurden durch den Landesdatenschutzbeauftragten für Rheinland-Pfalz (LfDI) stichprobenartige Kontrollen zur Umsetzung der neuen Rechtslage durch die Schrems-II-Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Rs. C-311/18) angekündigt. Im Rahmen einer Informationsoffensive wurden Unternehmen dazu aufgefordert,… Weiterlesen »Länderübergreifende Kontrollen zur Umsetzung des Schrems-II-Urteils

„Schrems II“ Stichprobenartige Kontrollen der Umsetzung der neuen Rechtslage angekündigt

Aufsichtsbehörden haben Task-Force ins Leben gerufen Der anhaltende Lockdown setzt Unternehmen fortlaufenden Herausforderungen aus. Um in der Corona-Pandemie handlungsfähig zu bleiben, kommt verstärkt unterschiedliche Software, wie Google-Workspace, Microsoft Office 365, Confluence (Atlassian) oder auch etwa Zoom zum Einsatz. Auch wenn… Weiterlesen »„Schrems II“ Stichprobenartige Kontrollen der Umsetzung der neuen Rechtslage angekündigt

Datenschutzrechtliche Hürden für gemeinsame Prozesse im Konzern

Mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die zu einer wirtschaftlichen Einheit unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind, werden als Konzern definiert. Kommt es innerhalb eines Konzerns zu einer gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten, sind die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten.  kein Konzernprivileg Die DSGVO kennt zum Leidwesen großer… Weiterlesen »Datenschutzrechtliche Hürden für gemeinsame Prozesse im Konzern

Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt es betroffenen Personen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht Schadensersatz geltend zu machen (Art. 82 DSGVO). Neben Schadensersatz für tatsächlich entstandene Vermögensschäden („materieller Schadensersatz“) kann hier auch Ausgleich für Nichtvermögensschäden gefordert werden („immaterieller Schadensersatz“). Gerichte urteilen uneinheitlich Bezüglich… Weiterlesen »Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO