Datenschutz-News

Cookie-Banner werden landesübergreifend geprüft

von Matthias Rosa

Aufsichtsbehörden planen landesübergreifende Prüfung von Cookie-Bannern Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 19.08.2020 planen die Aufsichtsbehörden eine bundesweite Datenschutzprüfung von Cookie-Bannern. Hierbei soll zeitgleich und in enger Zusammenarbeit eine großflächige Überprüfung der rechtskonformen Einbindung von… Weiterlesen »Cookie-Banner werden landesübergreifend geprüft

Facebook – Ein Kämpfer für den Datenschutz

von Matthias Rosa

Ein Kommentar von Lukas Bootz Facebook – Kein anderes Unternehmen wird so häufig erwähnt, wenn es um den europäischen Datenschutz geht. Bei jeder Gelegenheit wird Facebook als Negativbeispiel genannt und als Datenkrake verteufelt. Doch wenn man Facebook einmal genau unter… Weiterlesen »Facebook – Ein Kämpfer für den Datenschutz

Bundeskartellamt-Neuer Player im Datenschutz

von Matthias Rosa

Seit einiger Zeit taucht immer wieder ein neuer Akteur im Datenschutz auf: das Bundeskartellamt (BKartA). Gerade erst hat das BKartA einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Facebook verzeichnen können und höchstrichterlich bestätigt bekommen auch gegen Datenschutzverstöße vorgehen zu dürfen,… Weiterlesen »Bundeskartellamt-Neuer Player im Datenschutz

5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß

von Matthias Rosa

5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß Urteile zu Schadensersatzansprüchen Betroffener wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden nicht gerade häufig von Gerichten gefällt. Die Suche nach solchen Entscheidungen fällt in der Regel knapp aus. Umso überraschender ist ein Urteil… Weiterlesen »5.000 € Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß

Erste Aufsichtsverfahren nach Privacy-Shield Urteil

von Matthias Rosa

Der Kläger des Privacy-Shield Verfahrens, Max Schrems, hat 101 Beschwerden gegen Unternehmen bei europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht, da diese Google-Analytics oder Facebook-Connect einsetzen. Hintergrund Am 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Dieses war bisher das… Weiterlesen »Erste Aufsichtsverfahren nach Privacy-Shield Urteil

15.000 Euro Streitwert bei Werbe-E-Mails mit Google Analytics

von Matthias Rosa

In einem aktuellen Beschluss legte das Landgericht (LG) Wiesbaden den Streitwert für einen Unterlassungsanspruch bezüglich des Versands von Werbe-E-Mails mit Google Analytics Tracking-Pixeln auf 15.000 Euro fest. 62 Werbe-E-Mails Im konkreten Fall war der Kläger nach Bestellungen in einem Online-Shop… Weiterlesen »15.000 Euro Streitwert bei Werbe-E-Mails mit Google Analytics

„SCHREMS II“ und die Konsequenzen für Unternehmen – Was ist zu tun?

von Matthias Rosa

1. Keine Datenübermittlung aufgrund des EU-US-Privacy Shields mehr Mit Urteil vom 16.07.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt (RS C-311/18, dort ab Rn. 150). Eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA kann seitdem nicht mehr auf… Weiterlesen »„SCHREMS II“ und die Konsequenzen für Unternehmen – Was ist zu tun?

EuGH kassiert „PRIVACY SHIELD“

von Matthias Rosa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die bestehende Datenschutzvereinbarung, die bislang zwischen den USA und der EU bestanden hat, gekippt (Urteil in der Rechtssache C-311/18). Der sog. EU-US -Privacy -Shield“, dessen Einhaltung für ein angemessenes Datenschutzniveau speziell in den… Weiterlesen »EuGH kassiert „PRIVACY SHIELD“

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei „Software-Update“

von Matthias Rosa

Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht bei einem Software-Update (hier Windows 10 und Office 2016) zu. Laut Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Beschluss v. 14.11.2019 – 61 K 8.19 PVL) stellt dies keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die… Weiterlesen »Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei „Software-Update“

Zum Einwilligungserfordernis bei technisch nicht notwendigen Cookies

von Matthias Rosa

Viele Unternehmen erfassen auf ihren Internetseiten das Nutzerverhalten, um darauf abgestimmte Werbung und Kaufangebote bereitzustellen. Häufig werden dabei sogenannte Cookies eingesetzt. BGH Verfahren „Cookie-Einwilligung II“ Der BGH hat nunmehr bestätigt, dass hierfür die aktive, vorherige Einwilligung des Nutzers vorliegen muss.… Weiterlesen »Zum Einwilligungserfordernis bei technisch nicht notwendigen Cookies