In einem aktuellen Beschluss legte das Landgericht (LG) Wiesbaden den Streitwert für einen Unterlassungsanspruch bezüglich des Versands von Werbe-E-Mails mit Google Analytics Tracking-Pixeln auf 15.000 Euro fest. 62 Werbe-E-Mails Im konkreten Fall war der Kläger nach Bestellungen in einem Online-Shop… Weiterlesen »15.000 Euro Streitwert bei Werbe-E-Mails mit Google Analytics
1. Keine Datenübermittlung aufgrund des EU-US-Privacy Shields mehr Mit Urteil vom 16.07.2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt (RS C-311/18, dort ab Rn. 150). Eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA kann seitdem nicht mehr auf… Weiterlesen »„SCHREMS II“ und die Konsequenzen für Unternehmen – Was ist zu tun?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die bestehende Datenschutzvereinbarung, die bislang zwischen den USA und der EU bestanden hat, gekippt (Urteil in der Rechtssache C-311/18). Der sog. EU-US -Privacy -Shield“, dessen Einhaltung für ein angemessenes Datenschutzniveau speziell in den… Weiterlesen »EuGH kassiert „PRIVACY SHIELD“
Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht bei einem Software-Update (hier Windows 10 und Office 2016) zu. Laut Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Beschluss v. 14.11.2019 – 61 K 8.19 PVL) stellt dies keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die… Weiterlesen »Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei „Software-Update“
Viele Unternehmen erfassen auf ihren Internetseiten das Nutzerverhalten, um darauf abgestimmte Werbung und Kaufangebote bereitzustellen. Häufig werden dabei sogenannte Cookies eingesetzt. BGH Verfahren „Cookie-Einwilligung II“ Der BGH hat nunmehr bestätigt, dass hierfür die aktive, vorherige Einwilligung des Nutzers vorliegen muss.… Weiterlesen »Zum Einwilligungserfordernis bei technisch nicht notwendigen Cookies
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehen in diesem Jahr zwei wesentliche Entscheidungen aus. Je nach Ausgang könnte dies erheblichen Einfluss auf den transatlantischen Datenverkehr haben. „Schrems II“und La Quatrature du Net Das Verfahren Facebook Ireland ./. Maximilian Schrems („Schrems II“-Rechtssache:… Weiterlesen »„Schrems II“ oder das Ende des transatlantischen Datenverkehrs?
Im Rahmen der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens werden den Gaststätten durch die Covid-19-Verordnungen in vielen Bundesländern zusätzliche Pflichten übertragen, die die Gastronomen neben erheblichem Mehraufwand auch mit neuen datenschutzrechtlichen Herausforderungen konfrontieren. Die einzelnen Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland… Weiterlesen »Worüber müssen Gaststätten bei Umsetzung der neuen Corona-Richtlinien informieren?
Durch sogenannte Scorewerte, versuchen Wirtschaftsauskunfteien ihren Kunden zuverlässige Informationen über die Kreditwürdigkeit potentieller oder bestehender Geschäftspartner zu verschaffen. Auch wenn es sich hierbei um subjektive Werturteile, sind Scorewerte personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der Verwendung solcher… Weiterlesen »Scorewerte und die DSGVO
In der Diskussion um die Einwilligung bei der Nutzung von Cookies auf Webseiten, haben sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu „Planet49“ verschiedene Anbieter hervorgetan. Diese bieten Webseitenbetreibern „rechtssichere“ Consent-Banner, insbesondere für Tracking-Tools an. Webseitenbetreiber müssen jetzt für… Weiterlesen »Transparency and Consent Framework & Google
Fast alle Bereiche des täglichen Lebens sind von der Corona-Krise betroffen. Unternehmen, die die Möglichkeit haben, schicken Ihre Beschäftigten ins Homeoffice, Anbieter von Online-Meeting- Tools sind gefragter denn je und auch die Zahl der Onlinebestellungen und die Inanspruchnahme von Lieferdiensten… Weiterlesen »Zahl an Phishing E-Mails steigt in Zeiten von Corona an